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In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Kommission hat am 27.3.2013 einen Bericht darüber vorgestellt, wie die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) in den Mitgliedsstaaten vorankommt. Im Juli sind Leitlinien der Kommission zu erwarten, die unter anderem die Reform von nationalen Fördersystemen und Kooperationsmechanismen betreffen (wir berichteten).
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Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst das Finanzgericht (FG)Münster ein Urteil gefällt.
Mit Urteil vom 7.8.2012 (Az. 15 K 4623/09) hat das FG Münster nämlich entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 lit. a) UStG nicht nur für Wochenmärkte, sondern auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen gilt. Die Klägerin, eine Stadt, behandelte die Überlassung von Kirmesstandflächen auf öffentlichem Grund als umsatzsteuerfrei. Das zuständige Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nicht, weil § 4 Nr. 12 lit. a) UStG zwar für Standflächen auf Wochenmärkten, nicht aber für Jahrmärkte gelte und berief sich hierzu auf entsprechende Verwaltungsanweisungen (aktuell: Abschn. 4.12.6 (Verträge besonderer Art) Abs. 2 Nr. 1 UStAE).
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Damit die Energiewende gelingt, soll die Offshore-Windenergie ausgebaut werden. Daran arbeiten zurzeit viele Ingenieure und Arbeiter vor Ort im offenen Meer und installieren in großen Höhen bei teilweise widrigem Wetter Offshore-Windräder. Tausende Anlagen in Nord- und Ostsee sollen künftig sauberen, regenerativen Strom erzeugen und damit das Festland versorgen. Diese Windparks müssen in ihrer Betriebsphase gewartet werden. Schätzungsweise arbeiten dann mehr als 1.000 Ingenieure und Arbeitnehmer in den Meeren vor Deutschlands Küsten. Dass diese Arbeitsplätze erhebliche Verletzungsrisiken bergen, hat sich bereits gezeigt. Bei mehreren tragischen Unfällen wurden Arbeiter schwer verletzt oder kamen sogar ums Leben. Hinzu kommt, dass professionelle Rettung auf hoher See häufig nicht unmittelbar verfügbar ist, da Rettungskräfte erst vom Festland aus zum Unfallort geflogen oder gefahren werden müssen.
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Anlagenbetreiber, die außerhalb der EEG-Vergütung und der Marktprämie Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, können sich seit Anfang des Jahres Herkunftsnachweise ausstellen lassen. Hierzu muss die Anlage zunächst im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamts (UBA) registriert werden. Für bestimmte Anlagentypen ist dabei auch eine Bestätigung eines Umweltgutachters mitzubringen.
Allerdings sind Umweltgutachter rar. Was machen daher Anlagenbetreiber, die noch kein Umweltgutachten bekommen konnten, ihre Anlagen aber trotzdem schon beim Register anmelden möchten? Der Verordnungsgeber hat an diese Situation erfreulicherweise gedacht und eine „Anlagenregistrierung light“ geschaffen: Wer seine Anlage bis zum 30.6.2013 im Herkunftsnachweisregister anmeldet, braucht keine Bestätigung eines Umweltgutachters vorzulegen. Der Betreiber erhält dafür aber auch nur eine vorläufige Anlagenregistrierung.
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Auch wenn der internationale Klimaschutz schwächelt, lässt die Europäische Kommission in ihren Bemühungen nicht nach: Mit einem Konsultationspapier, im Brüsseler Sprachgebrauch „green paper“ genannt, wendet sich die Europäische Kommission an die Öffentlichkeit, um die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu diskutieren.
Aufmerksamkeit verdient schon die Bestandsaufnahme hinsichtlich der bestehenden Instrumente, u. a. dem Emissionshandel und der Förderung Erneuerbarer Energien, die die Kommission der eigentlichen Konsultation vorangestellt hat. Hier kritisiert die Kommission in einigen Punkten den aktuellen Zustand und die laufenden Diskussionen. Möglicherweise kommen hier kurzfristig Maßnahmen auf die Betroffenen zu. So wendet sich die Kommission etwa gegen Pläne, CO2 wegen des schwachen Marktes für Zertifikate zusätzlich zu besteuern, und bringt – wenn auch zunächst dezent – erneut die Kernenergie als CO2-freie Alternative zu den Erneuerbaren Energien in Stellung.
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Bei Verbrauchern und Einspeisern von Strom müssen ab bestimmten Schwellenwerten „intelligente Messsysteme“ eingebaut werden. Welche technischen Anforderungen diese Systeme mindestens leisten sollen, wird eine Verordnung festlegen, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) entworfen wird. Diese „Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Messsysteme“ (Messsystemverordnung – MsysV) wird erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Marktrollen und deren Zuständigkeiten im Bereich des Mess- und Zählerwesens haben und soll noch vor der Bundestagswahl am 22.9.2013 in Kraft treten.
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Jeder ist seines Glückes Schmied: Dieses einem spätrömischen Konsul zugeschriebene Sprichwort trifft die Sache ganz gut, wenn es um die Geschädigten eines Kartells geht. Und wenn es um ein Kartell von Stahlherstellern geht, umso mehr.
Kartellgeschädigte wissen oft gar nicht von ihren Ansprüchen, kümmern sich nicht rechtzeitig darum, sie geltend zu machen, oder sehen davon ab, weil sie eine langjährige Geschäftsbeziehung zu ihrem Lieferanten nicht belasten wollen. Dass es auch anders geht, hat gerade die Deutsche Bahn (DB AG) gezeigt: Als Abnehmerin von Normal-Schienen, kopfgehärteten Schienen und Weichenzungen war das Unternehmen jahrelang von Quoten- und Preisabsprachen der so genannten „Schienenfreunde“ betroffen – ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, Stahlberg Roensch GmbH, TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG, Voestalpine BWG GmbH & Co. KG und Moravia Steel Deutschland. Das Bundeskartellamt (BKartA) hattte gegen die Kartellanten Anfang Juli 2012 Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro verhängt. Sämtliche Unternehmen bis auf die Moravia Steel hatten in diesem ersten Teil des Bußgeldverfahrens vor der Behörde einem Settlement zugestimmt.
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Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die zeigt, dass sich vor allem Netzbetreiber – und in diesem Zuge ggf. auch Kommunen - auf eine Welle von Konzessionsabgaben-Rückforderungen einzustellen haben.
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Die Europäische Kommission plant offenbar Einfuhrzölle für Photovoltaikmodule aus China. Handelskommissar Karel de Gucht hat vorläufige so genannte „Anti-Dumping-Zölle“ in der Höhe von rund 47 Prozent vorgeschlagen , die nach Sitzung des Kollegiums der Kommissare in der 19. Kalenderwoche dem Grunde nach genehmigt wurden. Die Höhe der Zölle soll aber je nach Unternehmen variabel festgelegt werden, sofern dies möglich ist. Auch eine Rückwirkung auf seit dem 5.3.2013 eingeführte Produkte ist nicht ausgeschlossen.
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Schlechte Nachrichten für Straßenräuber: Auch in Zukunft werden sich die Kommunen leisten können, ihre Straßen hell und gründlich auszuleuchten und so auch nachts lichtscheue Gestalten fernzuhalten. Dafür sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 24.4.2013 (Az. VIII ZR 88/12).
In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, wie viel KWK-Umlage eine Stadt für ihr Straßenbeleuchtungsnetz zahlen muss. Dafür kommt es auf die Zahl der Abnahmestellen an (§ 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG). Mit dem Urteil wurde die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.2.2012 (wir berichteten) zurückgewiesen. Damit ist endgültig geklärt, dass das gesamte Straßenbeleuchtungsnetz einer Stadt nur eine einzige Abnahmestelle darstellt. Das bedeutet, dass der Stadt für den Straßenbeleuchtungs-Strom jenseits von 100.000 kWh/a nur eine KWK-Umlage von 0,05 ct/kWh (im Jahr 2013: 0,06 ct/kWh) in Rechnung gestellt werden darf, statt einer allgemeinen KWK-Umlage von zum Beispiel 0,314 ct/kWh in 2006 oder 0,249 ct/kWh in 2007 oder 0,126 ct/kWh in 2013.
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