Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Fall PROKON steht bevor

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Seit dem 22.1.2014 ist über das Ver­mö­gen der PROKON Rege­ne­ra­tive Ener­gien GmbH die vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­tung ange­ord­net (wir berich­te­ten). Jetzt hat PROKON die Ver­teil­netz­be­trei­ber infor­miert, dass das Insol­venz­ver­fah­ren aller Vor­aus­sicht nach am 1.5.2014 eröff­net wird. Im Übri­gen sei auf­grund der posi­ti­ven Ent­wick­lung und Pro­gnose für den Geschäfts­be­reich Strom beab­sich­tigt, die­sen auch danach fortzuführen.

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist eine ent­schei­dende Zäsur. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Auf­gabe, das Unter­neh­men abzu­wi­ckeln oder – bei ent­spre­chend posi­ti­ver Pro­gnose – zu sanie­ren (§ 1 InsO). Im Rah­men der  Betriebs­fort­füh­rung kann der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin Leis­tun­gen für die Insol­venz­masse in Anspruch neh­men; die ent­spre­chen­den Gegen­leis­tun­gen, etwa Ent­gelt­zah­lun­gen, hat er aus der Insol­venz­masse zu erbrin­gen. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bedeu­tet also nicht zwangs­läu­fig das Ende der Geschäftsbeziehungen.

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emir-Pflichten für CO2-Termingeschäfte schon ab Sommer 2014?

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Die EMIR-Meldungen lau­fen seit Februar 2014 (wir berich­te­ten), aber auch ansons­ten hal­ten uns EMIR & Co. immer noch auf Trab (wir berich­te­ten). Nun sieht es sogar so aus als ob die EMIR-Pflichten schnel­ler als erwar­tet auch den CO2–Zer­ti­fi­ka­te­ter­min­markt erreichen.

Aber von Anfang an: Bekanntlich ist die EMIR (Euro­pean Mar­ket Infra­struc­ture Regu­la­tion – Ver­ord­nung über OTC-Derivate, zen­trale Gegen­par­teien und Trans­ak­ti­ons­re­gis­ter) seit August 2012 in Kraft. Die hier­aus resul­tie­ren­den Mel­de­pflich­ten gel­ten seit dem 12.2.2014 und die Risi­kom­in­de­rungs­tech­ni­ken bereits seit 2013.

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Aufatmen für Netzbetreiber: Mittelhessen Netz GmbH gewinnt mit Becker Büttner Held (BBH)

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Müs­sen Netz­be­trei­ber längst ver­ein­nahmte und spä­ter von einem Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­tene Netz­nut­zungs­ent­gelte zurück­zah­len? Diese Frage bewegt der­zeit fast alle Netz­be­trei­ber in Deutschland.

Das Land­ge­richt Gie­ßen hat am 10.4.2014 im Anfech­tungs­pro­zess nun ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil (Az. 4 O 347/13) gespro­chen. Geklagt hatte Rechts­an­walt Dr. Biner Bähr in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der TelD­aFax ENERGY GmbH  (wir berich­te­ten) auf Rück­zah­lung eines sechs­stel­li­gen Betra­ges. Grund­lage des Rechts­streits war – wie in vie­len ande­ren TelDaFax-Verfahren auch – § 133 Abs. 1 InsO. Der Insol­venz­ver­wal­ter for­derte, dass die von TelD­aFax im Zeit­raum von Novem­ber 2010 bis Februar 2011 gezahl­ten Netz­nut­zungs­ent­gelte zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen. Das Gericht sah dazu aber kei­nen recht­li­chen Grund und urteilte: Kla­ge­ab­wei­sung in vol­lem Umfang!

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EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber

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Im Ver­ga­be­recht zeich­nen sich grund­le­gende Ände­run­gen ab. Am 28.3.2014 hat die Euro­päi­sche Union in ihrem Amts­blatt drei neue Richt­li­nien zur Moder­ni­sie­rung des EU-Vergaberechts veröffentlicht:

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Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas… Teil 2: Die Vorgaben für Industrieentlastungen

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Die neuen Leit­li­nien der Euro­päi­schen Kom­mis­sion zu staat­li­chen Umwelt– und Ener­gie­bei­hil­fen sind ver­ab­schie­det. Sie haben bestimmt bereits unse­ren Blog zu den neuen Rah­men­be­din­gun­gen für die För­de­rung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien gele­sen. In die­sem zwei­ten Teil beschäf­ti­gen wir uns nun mit der Frage, wel­chen Rah­men die Leit­li­nien nun der Ent­las­tung der deut­schen Indus­trie stecken.

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Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas… Teil 1: Der Rahmen zur künftigen Förderung Erneuerbarer Energien

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Bereits seit 2012 arbei­tet die Kom­mis­sion an neuen Leit­li­nien für staat­li­che Umwelt­schutz– und Ener­gie­bei­hil­fen. Nun ist es end­lich soweit: Nach drei Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren und einer Viel­zahl zäher Ver­hand­lun­gen, hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion die Leit­li­nien am 9.4.2014 ver­ab­schie­det. Bereits am 1.7.2014 sol­len sie in Kraft treten.

Die Leit­li­nien sind dabei vor allem in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zum Poli­ti­kum gewor­den. Allein bei der letz­ten, im Dezem­ber gestar­te­ten Kon­sul­ta­tion gin­gen dem Ver­neh­men nach über 3.000 Stel­lung­nah­men aus dem Kreis der Mit­glieds­staa­ten, der Anla­gen­be­trei­ber, der Indus­trie und der Ver­bän­de­ver­tre­ter in Brüs­sel ein und führ­ten bereits zu ers­ten Kor­rek­tu­ren des Leit­li­ni­en­ent­wurfs (wir berich­te­ten). Im Anschluss reiste Bun­des­mi­nis­ter Gabriel noch mehr­fach nach Brüs­sel, um mit Kom­mis­sar Almù­nia ins­be­son­dere zum Thema der Indus­trie­ent­las­tun­gen (dazu berich­ten wir hier mor­gen) zu ver­han­deln. Die Inter­views des aus­ge­laug­ten Wirt­schafts­mi­nis­ters zum zwi­schen­zeit­li­chen Ver­hand­lungs­stand sind allen sicher­lich in leb­haf­ter Erinnerung.

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Sicher ist sicher im Netzbetrieb: IT-Sicherheitskatalog, BSI-Schutzprofil & Co. – da kommt was auf Sie zu!

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Nach­dem das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) bereits im letz­ten Jahr die Sicher­heits­an­for­de­run­gen an intel­li­gente Messsysteme, unter ande­rem durch die Tech­ni­sche Richt­li­nie TR-03109–1 prä­zi­siert hat, nimmt sich jetzt die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) der sicher­heits­re­le­van­ten Aspekte der Netz­steue­rung an. Ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 11 Abs. 1a EnWG zum Betrieb eines siche­ren Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zes ver­öf­fent­lichte die BNetzA bereits Ende letz­ten Jah­res den Ent­wurf eines IT-Sicherheitskatalogs, der fest­legt, wel­chen Schutz­an­for­de­run­gen die für die Netz­füh­rung bzw. –lei­tung rele­van­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­teme künf­tig genü­gen müs­sen.  Wei­ter­le­sen

Wann zahlt der Netzbetreiber für “fehlerhafte Elektrizität”? BGH führt zum ProdHaftG aus.

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Netz­be­trei­ber kön­nen für Schä­den, die durch Über­span­nung ent­ste­hen, nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz (Prod­HaftG) haf­ten. Das wis­sen wir im Prin­zip schon seit dem 25.2.2014, als der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) sein Urteil (v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) dazu ver­kün­det hat (wir berich­te­ten). Jetzt lie­gen auch die Ent­schei­dungs­gründe vor.

Zur Erin­ne­rung: Ent­steht durch den Feh­ler eines Pro­duk­tes ein Schaden, muss der Her­stel­ler des Pro­duk­tes die­sen nach dem Prod­HaftG erset­zen. Als Pro­dukt im Sinne des Prod­HaftG gilt auch Elektrizität. Die Haf­tung nach dem Prod­HaftG ist dabei eine sog. Gefähr­dungs­haf­tung. Der Her­stel­ler haf­tet für „feh­ler­hafte Elek­tri­zi­tät“ unab­hän­gig von einem Ver­schul­den (Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit). Aller­dings muss Scha­dens­er­satz hier­nach nur für beschä­digte Sachen geleis­tet wer­den, die für den pri­va­ten Ge– oder Ver­brauch bestimmt sind — also besteht im Regel­fall keine Haf­tung gegen­über Gewerbe– und Industriekunden.

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BFH erteilt rote Karte: Keine Vorsteuer bei Spielervermittlerhonoraren

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Der Fall spielt im Fuß­ball, und dort sind wir bekannt­lich alle Exper­ten – aber seine Aus­wir­kun­gen könn­ten weit über das Reich von König Fuß­ball hin­aus­ge­hen. Es geht um die jüngste Ent­schei­dung (Urt. v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) über die Vor­steu­er­fä­hig­keit der Rech­nun­gen von Spielervermittlern.

Der BFH hat in die­ser Ent­schei­dung die Klage eines Ver­eins der Fußball-Bundesliga abge­wie­sen, der die von ihm gezahlte Umsatz­steuer an Spie­ler­ver­mitt­ler als Vor­steuer gel­tend machen wollte. In den Jah­ren 2000 und 2001 hatte der Ver­ein mit vie­len Spie­lern Ver­träge geschlos­sen oder ver­län­gert, die von Spie­ler­ver­mitt­lern bera­ten wur­den. In die­sem Rah­men zahlte der Ver­ein dem Ver­mitt­ler für jeden Ver­trags­ab­schluss ein Ver­mitt­lungs­ho­no­rar. Die Ver­mitt­ler stell­ten hier­für Rech­nun­gen mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis an den Ver­ein aus. Die gezahlte Umsatz­steuer wollte der Ver­ein als Vor­steuer gel­tend machen, was das Finanz­amt aber ablehnte, da es an einem Leis­tungs­aus­tausch fehle.

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IT-Lösungen für intelligente Messsysteme: Von der Zählerfernauslesung zum Meter-Data-Management – Was kommt, was bleibt?

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Bei Neu­bau­ten und grö­ße­ren Reno­vie­run­gen (seit dem 4.8.2011) sowie bei Ent­nah­me­stel­len mit einem Jah­res­ver­brauch von mehr als 6.000 kWh müs­sen intel­li­gente Mess­sys­teme ver­baut wer­den. Auf der Ein­spei­se­seite trifft es - nach aktu­el­ler Geset­zes­lage - alle EEG– und KWK-Anlagen mit einer instal­lier­ten Leis­tung grö­ßer 7 kW sowie einer Inbe­trieb­nahme ab 4.8.2011. Das ist längst beschlos­sene Sache (wir berich­te­ten). Ver­zö­gert wird der flä­chen­de­ckende Rol­l­out der­zeit ledig­lich dadurch, dass die tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen noch feh­len – genauer die Mess­sys­tem­ver­ord­nung (MSysV), denn die bei­den Schutz­pro­file SMGW (BSI-CC-PP-0073 V1.2) und Sicher­heits­mo­dul (BSI-CC-PP-0077 V1.0) sowie die tech­ni­sche Richt­li­nie TR-03109 (V1.0) sind bereits ver­öf­fent­licht. Mit der Ver­ab­schie­dung der MSysV fällt der Start­schuss für den Ein­bau von intel­li­gen­ten Messsystemen.

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