EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber

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Im Ver­ga­be­recht zeich­nen sich grund­le­gende Ände­run­gen ab. Am 28.3.2014 hat die Euro­päi­sche Union in ihrem Amts­blatt drei neue Richt­li­nien zur Moder­ni­sie­rung des EU-Vergaberechts veröffentlicht:

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Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas… Teil 2: Die Vorgaben für Industrieentlastungen

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Die neuen Leit­li­nien der Euro­päi­schen Kom­mis­sion zu staat­li­chen Umwelt– und Ener­gie­bei­hil­fen sind ver­ab­schie­det. Sie haben bestimmt bereits unse­ren Blog zu den neuen Rah­men­be­din­gun­gen für die För­de­rung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien gele­sen. In die­sem zwei­ten Teil beschäf­ti­gen wir uns nun mit der Frage, wel­chen Rah­men die Leit­li­nien nun der Ent­las­tung der deut­schen Indus­trie stecken.

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Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas… Teil 1: Der Rahmen zur künftigen Förderung Erneuerbarer Energien

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Bereits seit 2012 arbei­tet die Kom­mis­sion an neuen Leit­li­nien für staat­li­che Umwelt­schutz– und Ener­gie­bei­hil­fen. Nun ist es end­lich soweit: Nach drei Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren und einer Viel­zahl zäher Ver­hand­lun­gen, hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion die Leit­li­nien am 9.4.2014 ver­ab­schie­det. Bereits am 1.7.2014 sol­len sie in Kraft treten.

Die Leit­li­nien sind dabei vor allem in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zum Poli­ti­kum gewor­den. Allein bei der letz­ten, im Dezem­ber gestar­te­ten Kon­sul­ta­tion gin­gen dem Ver­neh­men nach über 3.000 Stel­lung­nah­men aus dem Kreis der Mit­glieds­staa­ten, der Anla­gen­be­trei­ber, der Indus­trie und der Ver­bän­de­ver­tre­ter in Brüs­sel ein und führ­ten bereits zu ers­ten Kor­rek­tu­ren des Leit­li­ni­en­ent­wurfs (wir berich­te­ten). Im Anschluss reiste Bun­des­mi­nis­ter Gabriel noch mehr­fach nach Brüs­sel, um mit Kom­mis­sar Almù­nia ins­be­son­dere zum Thema der Indus­trie­ent­las­tun­gen (dazu berich­ten wir hier mor­gen) zu ver­han­deln. Die Inter­views des aus­ge­laug­ten Wirt­schafts­mi­nis­ters zum zwi­schen­zeit­li­chen Ver­hand­lungs­stand sind allen sicher­lich in leb­haf­ter Erinnerung.

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Sicher ist sicher im Netzbetrieb: IT-Sicherheitskatalog, BSI-Schutzprofil & Co. – da kommt was auf Sie zu!

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Nach­dem das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) bereits im letz­ten Jahr die Sicher­heits­an­for­de­run­gen an intel­li­gente Messsysteme, unter ande­rem durch die Tech­ni­sche Richt­li­nie TR-03109–1 prä­zi­siert hat, nimmt sich jetzt die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) der sicher­heits­re­le­van­ten Aspekte der Netz­steue­rung an. Ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 11 Abs. 1a EnWG zum Betrieb eines siche­ren Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zes ver­öf­fent­lichte die BNetzA bereits Ende letz­ten Jah­res den Ent­wurf eines IT-Sicherheitskatalogs, der fest­legt, wel­chen Schutz­an­for­de­run­gen die für die Netz­füh­rung bzw. –lei­tung rele­van­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­teme künf­tig genü­gen müs­sen.  Wei­ter­le­sen

Wann zahlt der Netzbetreiber für “fehlerhafte Elektrizität”? BGH führt zum ProdHaftG aus.

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Netz­be­trei­ber kön­nen für Schä­den, die durch Über­span­nung ent­ste­hen, nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz (Prod­HaftG) haf­ten. Das wis­sen wir im Prin­zip schon seit dem 25.2.2014, als der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) sein Urteil (v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) dazu ver­kün­det hat (wir berich­te­ten). Jetzt lie­gen auch die Ent­schei­dungs­gründe vor.

Zur Erin­ne­rung: Ent­steht durch den Feh­ler eines Pro­duk­tes ein Schaden, muss der Her­stel­ler des Pro­duk­tes die­sen nach dem Prod­HaftG erset­zen. Als Pro­dukt im Sinne des Prod­HaftG gilt auch Elektrizität. Die Haf­tung nach dem Prod­HaftG ist dabei eine sog. Gefähr­dungs­haf­tung. Der Her­stel­ler haf­tet für „feh­ler­hafte Elek­tri­zi­tät“ unab­hän­gig von einem Ver­schul­den (Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit). Aller­dings muss Scha­dens­er­satz hier­nach nur für beschä­digte Sachen geleis­tet wer­den, die für den pri­va­ten Ge– oder Ver­brauch bestimmt sind — also besteht im Regel­fall keine Haf­tung gegen­über Gewerbe– und Industriekunden.

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BFH erteilt rote Karte: Keine Vorsteuer bei Spielervermittlerhonoraren

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Der Fall spielt im Fuß­ball, und dort sind wir bekannt­lich alle Exper­ten – aber seine Aus­wir­kun­gen könn­ten weit über das Reich von König Fuß­ball hin­aus­ge­hen. Es geht um die jüngste Ent­schei­dung (Urt. v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) über die Vor­steu­er­fä­hig­keit der Rech­nun­gen von Spielervermittlern.

Der BFH hat in die­ser Ent­schei­dung die Klage eines Ver­eins der Fußball-Bundesliga abge­wie­sen, der die von ihm gezahlte Umsatz­steuer an Spie­ler­ver­mitt­ler als Vor­steuer gel­tend machen wollte. In den Jah­ren 2000 und 2001 hatte der Ver­ein mit vie­len Spie­lern Ver­träge geschlos­sen oder ver­län­gert, die von Spie­ler­ver­mitt­lern bera­ten wur­den. In die­sem Rah­men zahlte der Ver­ein dem Ver­mitt­ler für jeden Ver­trags­ab­schluss ein Ver­mitt­lungs­ho­no­rar. Die Ver­mitt­ler stell­ten hier­für Rech­nun­gen mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis an den Ver­ein aus. Die gezahlte Umsatz­steuer wollte der Ver­ein als Vor­steuer gel­tend machen, was das Finanz­amt aber ablehnte, da es an einem Leis­tungs­aus­tausch fehle.

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IT-Lösungen für intelligente Messsysteme: Von der Zählerfernauslesung zum Meter-Data-Management – Was kommt, was bleibt?

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Bei Neu­bau­ten und grö­ße­ren Reno­vie­run­gen (seit dem 4.8.2011) sowie bei Ent­nah­me­stel­len mit einem Jah­res­ver­brauch von mehr als 6.000 kWh müs­sen intel­li­gente Mess­sys­teme ver­baut wer­den. Auf der Ein­spei­se­seite trifft es - nach aktu­el­ler Geset­zes­lage - alle EEG– und KWK-Anlagen mit einer instal­lier­ten Leis­tung grö­ßer 7 kW sowie einer Inbe­trieb­nahme ab 4.8.2011. Das ist längst beschlos­sene Sache (wir berich­te­ten). Ver­zö­gert wird der flä­chen­de­ckende Rol­l­out der­zeit ledig­lich dadurch, dass die tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen noch feh­len – genauer die Mess­sys­tem­ver­ord­nung (MSysV), denn die bei­den Schutz­pro­file SMGW (BSI-CC-PP-0073 V1.2) und Sicher­heits­mo­dul (BSI-CC-PP-0077 V1.0) sowie die tech­ni­sche Richt­li­nie TR-03109 (V1.0) sind bereits ver­öf­fent­licht. Mit der Ver­ab­schie­dung der MSysV fällt der Start­schuss für den Ein­bau von intel­li­gen­ten Messsystemen.

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Netzzugang, Beschaffung & Vertrieb: (Viel) Neues vom Gas

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Auch wenn der dies­jäh­rige  milde Win­ter kaum Anlass dazu gab, die Heiz­kör­per voll auf­zu­dre­hen: Das Gas­wirt­schafts­jahr ist zur Hälfte um. Wir neh­men diese Halb­zeit zum Anlass, alle wich­ti­gen aktu­el­len Neue­run­gen in der Gas­wirt­schaft Revue pas­sie­ren zu las­sen – sowohl auf der Ebene der Netze als auch in den Spar­ten Beschaf­fung und Ver­trieb. Wir klop­fen ab, was die neue Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 7 (KoV 7) brin­gen wird, wie die Markt­teil­neh­mer mit der Rück­ver­gü­tung und der Aus­schüt­tung von Regel– und Aus­gleich­s­en­er­gie­um­lage umge­hen und wie der Streit um die Ver­jäh­rung von Mehr-/Mindermengenansprüchen ver­läuft, schauen uns aber auch die wich­tigs­ten Neue­run­gen in Recht­spre­chung und Gesetz­ge­bung an. Nach­le­sen kön­nen Sie dies und vie­les mehr hier.

Ansprech­part­ner: Dr. Olaf Däu­per/Klaus-Peter Schön­rock/Janka Schwaibold

Andere Gesellschaft, gleiche Eigentümer: Neues zur Grunderwerbsteuer vom BFH

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Wech­selt ein Grund­stück den Eigen­tü­mer, löst dies im Regel­fall Grund­er­werb­steuer aus. Anders ist dies jedoch, wenn das Eigen­tum an dem Grund­stück von einer Gesamt­hand – also zum Bei­spiel einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) oder Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG) – auf eine andere Gesamt­hand über­geht und an bei­den Gesamt­hands­ge­mein­schaf­ten die­sel­ben Per­so­nen in dem­sel­ben Ver­hält­nis betei­ligt sind. Dann wird keine Grund­er­werb­steuer fäl­lig — vor­aus­ge­setzt, der Anteil des ein­zel­nen Gesamt­hän­ders am Ver­mö­gen der erwer­ben­den Gesamt­hand ver­min­dert sich inner­halb von 5 Jah­ren nach dem Eigen­tums­über­gang nicht. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in einem neue­ren Urteil (v. 25.9.2013, Az. II R 17/12) entschieden.

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Schiene & Straße: Die offiziellen Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission zur VO (EG) Nr. 1370/2007sind da!

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Es kam nicht uner­war­tet, aber den­noch über­ra­schend: Am 29.03.2014 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion Leit­li­nien ver­öf­fent­licht, wie sie die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1370/2007 über öffent­li­che Per­so­nen­ver­kehrs­dienste auf Schiene und Straße aus­ge­legt sehen will. Wieso über­ra­schend? Weil zeit­gleich auf der euro­päi­schen Gesetz­ge­bungs­ebene bereits eine Novelle der Ver­ord­nung unter­wegs ist und sogar bereits in ers­ter Lesung im Euro­päi­schen Par­la­ment ange­nom­men wurde und daher eben­falls noch in 2014 ver­ab­schie­det wer­den könnte. Dann wären die neuen Leit­li­nien aber mög­li­cher­weise — zumin­dest in den Tei­len der Ver­ord­nung, die novel­liert wer­den – wie­der hin­fäl­lig. Die Leit­li­nie gilt näm­lich aus­drück­lich nur solange, bis eine Ände­rung der Ver­ord­nung in Kraft tritt.

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